Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

des

AquaMagis Plettenberg GmbH
Böddinghauser Feld 1
58840 Plettenberg

Fon 02391-6055-0
Fax 02391-6055-10

E-Mail info@aquamagis.de
Web www.aquamagis.de

Geschäftsführer: Dr. Uwe Allmann
Vorsitzender der Gesellschafterversammlung: Udo Balshüsemann
Verantwortlich i.S.v. §10 MDStV / §6 TDG: AquaMagis Plettenberg GmbH
Handelsregisternummer: HRB 3231, Registergericht Iserlohn
Steuernummer: 302/5800/0436, Finanzamt Altena
Internationale USt.-Ident.: DE217715647

Vorbemerkung

Der Anbieter bietet über das Internet unter der Domain www.aquamagis.de Gutscheine, die zum Einlass ins Erlebnisbad AquaMagis berechtigen, zum Selbstausdrucken sowie andere Waren (im Folgenden zusammengefasst als „Produkte“ bezeichnet) zum Kauf an. Das Internetangebot von Anbieter wird im Folgenden als „Onlineshop“ bezeichnet. Vertragspartner im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer, die über den Onlineshop Einkäufe tätigen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ist Vertragspartner Verbraucher, gelten zusätzlich die besonderen Hinweise zum Fernabsatzgeschäft (siehe Anhang dieser AGB).

§ 1 Geltungsbereich

Für den Onlineticketshop sowie alle weiteren Internetangebote von Anbieter, die auf die vorliegenden Bestimmungen verweisen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Vertragspartner werden von Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Registrierung bei Einkauf über das Internetangebot

(1) Sofern Vertragspartner eine Bestellung über das Internetangebot von Anbieter abgibt, hat Anbieter die Möglichkeit, im Rahmen des Bestellvorgangs innerhalb des Internetangebotes für Vertragspartner die einmalige Registrierung mit Zuweisung eines Benutzernamens und eines Passwortes einzurichten. Sollte eine derartige Registrierung nicht gewünscht sein, kann eine Bestellung auch als „Gast“ vorgenommen werden.

(2) Die einmalige Registrierung von Vertragspartner im Rahmen des Bestellvorgangs bei dem Internetangebot von Anbieter erfolgt kostenfrei. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Zulassung füllt Vertragspartner elektronisch das innerhalb des Internetangebotes von Anbieter vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Vertragspartner vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt Vertragspartner einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Vertragspartner ist verpflichtet, das gewählte Passwort geheim zu halten und dieses Dritten nicht mitzuteilen.

(3) Soweit eine Registrierung von Vertragspartner erfolgt ist und sich die persönlichen Angaben von Vertragspartner ändern, ist Vertragspartner selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter der „Mein Konto“ vorgenommen werden. Vertragspartner kann jederzeit die Löschung seiner Registrierung einfordern.

§ 3 Produktauswahl und Produktbeschreibung

(1) Vertragspartner hat die Möglichkeit, innerhalb des Onlineshops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produktes kann Vertragspartner eine gesonderte Produktbeschreibung erhalten, die keine Eigenschaftszusicherung darstellt, sondern das lediglich beschreibt.

(2) Tageskarten berechtigen zum Zutritt an einem frei wählbaren Öffnungstag während der Öffnungszeiten. Sauna-Event-Tickets berechtigen an jeweils einem gebuchten Tag zum Eintritt ins AquaMagis und können an anderen Tagen nicht eingelöst werden.

(3) Vertragspartner kann – sofern er von der Möglichkeit Gebrauch macht, Produkte im Internetangebot von Anbieter zu bestellen – die gewünschten Produkte innerhalb des Internetangebotes auswählen. Die ausgewählten Produkte werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Vertragspartner erhält zum Ende eines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte unter Nennung der Einzelpreise und eines Gesamtendpreises inklusive Umsatzsteuer.

(4) Bei einer Bestellung über das Internetangebot von Anbieter besteht für Vertragspartner vor Versendung der Bestellung die Möglichkeit, diese Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 4 Vertragsschluß, Vertragstextspeicherung

(1) Sämtliche Angebote von Anbieter sind freibleibend. Im Falle der Nichtverfügbarkeit ist Anbieter nicht zur Leistung verpflichtet.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware zu den Geschäftsbedingungen von Anbieter erwerben zu wollen (Angebot). Bei Bestellung über das Internetangebot von Anbieter wird Vertragspartner über den Status seiner Bestellung per E-Mail informiert. Anbieter wird dem Vertragspartner eine Bestellnummer zuteilen und den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Bestellungsbestätigung). Diese Bestellungsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Anbieter die bestellte Ware an Vertragspartner versendet oder der Versendungsvorgang von Anbieter mit Versandt einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) betätigt wird. Sofern Vertragspartner per Telefon oder Telefax bestellt, kommt der Vertrag ausschließlich durch die Zusendung der Ware zustande. Abweichend zu der vorangestellten Regelung kommt der Vertrag bei dem Verkauf von elektronisch per E-Mail zu übermittelnden Tickets über das Internet mit der Versendung des/ der jeweiligen Tickets zustande. Die Zusendung des/der Tickets erfolgt in einer E-Mail mit der Bestellungsbestätigung, sofern sie unverzüglich nach der Bestellung vorgenommen wird.

(3) Anbieter übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von Anbieter für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Anbieter wird Vertragspartner unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; Anbieter wird Vertragspartner im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurück erstatten.

(4) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen können jederzeit unter dem Link AGB des Internetangebotes des Onlineshops eingesehen werden und auf dem Computer gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Die konkreten Bestelldaten werden Vertragspartner per E-Mail zugesendet und sind nach Registrierung im Bereich „Mein Konto“ einsehbar. Ein Vertragstext wird von Anbieter nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Vertragspartner kann seine Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

§ 5 Recht auf Widerruf innerhalb von bis zu 2 Wochen, Ausschlussgründe

Bei der Bestellung von Tickets, die ausschließlich für ein vorbestimmtes Datum Einlass ins AquaMagis gewähren, hat Vertragspartner kein Widerrufsrecht. Es handelt sich insofern gemäß § 312b Abs. 3 Ziff. 6 BGB nicht um einen Fernabsatzvertrag, der grundsätzlich zum Widerruf binnen zwei Wochen nach Vertragsschluss berechtigen würde.

Im Übrigen gilt das Folgende:

Belehrung über das Widerrufsrecht durch Anbieter:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

AquaMagis Plettenberg GmbH

Böddinghauser Feld 1
58840 Plettenberg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktiionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Sollten Sie Fragen hierzu und zu unseren Angeboten allgemein haben, können Sie sich hierzu an unseren Kundenservice unter der Rufnummer 02391/6055-0 wenden.

Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, nach Erfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht

  • bei der Bestellung von Eintrittskarten für einen vorab festgelegten Zeitpunkt (festes Datum). Bei diesen Ticketkategorien ist das Recht auf Widerruf ausgeschlossen (§ 312b Abs. 3 Ziff. 6 BGB).
  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir aufgrund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
  • bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

§ 6 Lieferung/ Lieferfristen

(1) Die Lieferung der über den Onlineshop bestellten Tickets erfolgt durch Zusendung einer E-Mail an die von Vertragspartner im Rahmen der Bestellung angegebenen E-Mailadresse. Der E-Mail wird als Anhang ein Abbild des/der jeweils bestellten Tickets im Pdf-Format zum Selbstausdruck beigefügt.

(2) Die Versendung der Tickets per E-Mail erfolgt in der Regel unverzüglich nach der Bestellung über den Onlineshop, spätestens binnen drei Werktagen nach Eingang des Kaufpreises bei Anbieter.

(3) Die Tickets sind von Vertragspartner nach Erhalt selbst über einen Drucker (Farbe oder schwarz-weiß) auf einem DIN-A4 Blatt auszudrucken. Zum Öffnen der der Pdf-Datei ist das Programm Acrobat Reader erforderlich. Der Vertragspartner erhält von Anbieter innerhalb der Versand-E-Mail die Möglichkeit, über einen Link das Programm herunterzuladen und auf dem Computer zu installieren.

(4) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Alle Liefertermine und/oder –fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass eine Frist oder ein Termin ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet und vereinbart wird.

(5) Ist kein bestimmter Liefertermin oder keine bestimmte Lieferfrist vereinbart, so gelten für Anbieter als angemessene Frist zur Lieferung/Leistung der Ware 30 Werktage.

(6) Soweit eine Lieferung an Vertragspartner nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Vertragspartner passt oder weil Vertragspartner nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt Vertragspartner mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt Vertragspartner die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Vertragspartner zumutbar sind.

§ 7 Preise/ Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise von Anbieter „ab Sitz von Anbieter“. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen von Anbieter eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei der Versendung von online bestellten Tickets entstehen im Falle des Versandes per E-Mail keine Versandkosten. Bei anderen Waren werden die Kosten des Versands Vertragspartner entsprechend der Angaben in dem Onlineshop gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Für alle Preis- und Rabattangaben von Anbieter im Internet, in Prospekten oder in sonstigen Werbeträgern bleibt Irrtum vorbehalten. Alle Angebote von Anbieter sind freibleibend. Alle Vereinbarungen sollen grundsätzlich schriftlich angegeben werden.

(3) Vertragspartner wird für bestellte Ware von Anbieter eine Rechnung ausgestellt, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang sofort mit Bestellung fällig. Die Ware ist von Vertragspartner durch Nutzung einer der ihm zur Zahlung zur Verfügung gestellten Methoden umgehend zu bezahlen.

(4) Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärung von Anbieter 14 Tage nach dem Fälligkeitseintritt in Verzug. Sofern Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, nämlich derzeit in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz für Unternehmer, berechnet. Falls Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Vertragspartner zum entsprechenden Ausgleich verpflichtet.

(5) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Im Übrigen ist Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungsrechte stehen Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Anbieter anerkannt sind.

(6) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Anbieter.

§ 8 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware auf Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.

(2) Versendet Anbieter auf Wunsch von Vertragspartner die Ware an einen anderen Ort als den Geschäftssitz von Anbieter und ist Vertragspartner nicht Verbraucher, geht die Gefahr auf Vertragspartner über, sobald Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.Vertragspartner, gleich ob Verbraucher oder Unternehmer, trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung von Anbieter, es sei denn, diese stehen nicht in einem ein angemessenen Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

(3) Eine Versendung der Tickets erfolgt ausschließlich per E-Mail. Vertragspartner trägt die Verantwortung dafür, dass das von Vertragspartner zum Empfang von E-Mails verwendete Programm zum Empfang einer E-Mail mit Anhang in Größe von ca. 4 Megabyte geeignet ist.

§ 9 Gewährleistung

(1) Anbieter ist verpflichtet, Vertragspartner die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Sachmängelfreiheit hat zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Ware auf Vertragspartner vorzuliegen.

(2) Bei Auftreten eines Sachmangels sind die Gewährleistungsansprüche von Vertragspartner zunächst auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Ist Vertragspartner Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, leistet Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist Vertragspartner Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so hat Vertragspartner zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.

(3) Die von Vertragspartner geforderte oder von Anbieter angebotene Nacherfüllung hat in angemessener Frist zu erfolgen; als angemessen gilt grundsätzlich eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art einer gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für Anbieter nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Vertragspartner bleibt.

(4) Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann Vertragspartner grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(5) Ist Vertragspartner Verbraucher, ist er verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, Anbieter unter Beifügung der Rechnung oder Quittung schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei von Vertragspartner so detailliert wie möglich zu beschreiben. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Anbieter. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte von Vertragspartner dar. Ist Vertragspartner Unternehmer, hat die Rüge unverzüglich nach den Vorschriften des HGB zu erfolgen. Unterlässt der Unternehmer diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte wegen eines Mangels nach Ablauf der gesetzlichen Rügefrist, soweit Anbieter wegen des Mangels nicht Arglist vorzuwerfen ist.

(6) Garantien beziehen sich grundsätzlich nur auf die vom Hersteller der Ware erklärte Garantie, falls Anbieter im Einzelfall nichts anderes erklären sollte oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Soweit Produkte mit Herstellergarantie bzw. einer Garantie des Herstellers verkauft werden, richten sich die Ansprüche von Vertragspartner wegen dieser Garantie ausschließlich gegen den Hersteller nach dessen Garantiebedingungen.

§ 10 Verjährung

(1) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.

(2) Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.

(3) Die Verjährungsfristen nach Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen Anbieter, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.

(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

(a) Die Verjährungsfristen gemäß Absatz 1 und 2 gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;

(b) die Verjährungsfrist des Absatz 1 und 2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in den Absätzen 1 bis 2 genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB bzw. Nr. 3 BGB unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Absatz 3 BGB soweit kein anderer Ausnahmefall nach diesem Absatz 4 vorliegt.

(c) Die Verjährungsfristen gemäß Absätzen 1 und 2 gelten zudem nicht, soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(d) Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten für Schadenersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(e) Soweit die vertragliche Haftung von Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Anbieter.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von Vertragspartner ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) Anbieter hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an Vertragspartner weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

(2) Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Anbieter oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist dabei auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

(3) Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, insbesondere Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Anbieter haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Anbieter, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von Anbieter für den Schadenersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 5% des Wertes des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche von Vertragspartner - auch nach einer dem Anbieter etwa gesetzten Frist zur Leistung – sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist Vertragspartner berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch von Vertragspartner auf Schadenersatz neben und statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht von Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen der Absätze (2) bis (5) nicht verbunden.

(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Anbieter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetangebotes noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Anbieter keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 12 Datenschutz

Anbieter verwendet die von Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Anbieter sind sich in der Datenschutzerklärung geregelt, die ausdrücklich Bestandteil dieser AGB ist.

§ 13 Versendung von Produktinformationen

Die von Vertragspartner im Rahmen von Einkäufen erhaltenen Daten verwendet Anbieter insbesondere dazu, Vertragspartner für diesen zusammengestellte Informationen und Angebote von Anbieter – beispielsweise als Newsletter – zukommen zu lassen. Falls Vertragspartner diese Informationen nicht wünscht, hat er die Möglichkeit, dies per E-Mail an folgende Adresse mitzuteilen: info@aquamagis.de.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Sofern Vertragspartner Unternehmer ist, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

(a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz von Anbieter, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

(c) Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

AquaMagis Plettenberg GmbH

Stand: Oktober 2012